EGO-SuE: Jetzt den Druck erhöhen!

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Fünf Verhandlungstermine und noch immer kein Ergebnis in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Aufwertung des gesamten Berufsfeldes wird weiterhin von den Arbeitgebern blockiert. Für die Gewerkschaften wird es deshalb Zeit, den Druck zu erhöhen: mit unbefristeten Streiks.
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Foto: J. Jilg

Nach fünf Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mussten die Gewerkschaften feststellen, dass es keine Möglichkeit gibt, auf dem Verhandlungsweg die angestrebten Ziele zur Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes und eine bessere Eingruppierung zu erreichen. Die Verhandlungen wurden für gescheitert erklärt und die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung befragt, ob sie für die Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen in einen unbefristeten Streik gehen würden. 96,4 Prozent der befragten GEW-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, ihren Forderungen durch einen Arbeitskampf Nachdruck zu verleihen.

Anknüpfen an 2009 ...Somit traten die Beschäftigten in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes bundesweit ab dem 8. Mai 2015 in den unbefristeten Streik, in NRW ab dem 11. Mai. Im Mittelpunkt stehen die Kindertagesstätten: Wenn sie über mehrere Tage geschlossen sind, löst das vor allem wegen der Betroffenheit der Eltern eine starke Resonanz aus. Aber auch Beschäftigte in anderen Einrichtungen, wie Jugendhäusern, Beratungsstellen und in Jugendämtern, beteiligen sich am Streik. Auch sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen legen soweit sie im kommunalen Dienst stehen und unter die Regelungen der Eingruppierung für den Sozial- und Erziehungsdienst fallen die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften haben sich entschlossen, ihre Mitglieder bundesweit zu einem unbefristeten Streik aufzurufen. Mit dieser Strategie ziehen sie Konsequenzen aus dem Streik des Jahres 2009. Vor sechs Jahren war es schon einmal notwendig, die Arbeitgeber durch einen Streik zu Verhandlungen zu zwingen. Es ging darum, die Einbußen durch den Wegfall des Bewährungsaufstiegs beim Übergang vom Bundesangestelltentarif (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auszugleichen. Darüber hinaus war auch damals das Ziel, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Die Streiks begannen im März 2009 und zogen sich bis Mitte Juli 2009.

... mit neuer StrategieDie damalige Strategie war, die Beschäftigten jeweils regional zum Streik aufzurufen und die Einrichtungen nur für wenige Tage zu schließen. So wurde in der einen Woche im Süden, in der nächsten im Norden, in der übernächsten im Westen, anschließend im Osten gestreikt. Kitas blieben manchmal zwei Tage, in der nächsten Phase drei Tage und später vier Tage geschlossen. Immer wieder mussten die Erzieher*innen den Eltern damals die Gründe neu erklären eine große Belastung für beide Seiten. Durch die regionalisierte Vorgehensweise war es schwierig, in den Medien das Bild einer bundesweit starken Entschlossenheit zu zeigen. Erst die große Kundgebung am 19. Juni 2009 in Köln mit über 30.000 Teilnehmer*innen schaffte den Durchbruch. Nicht nur die betroffenen Eltern, auch Politiker*innen verstanden, dass sozialpädagogische Fachkräfte hinter den Gewerkschaften stehen. Der am 27. Juli 2009 erreichte Tarifabschluss blieb trotz insgesamt elfwöchigen Streiks hinter den Erwartungen zurück. Das Gehaltsniveau aus dem Bundesangestellten-Tarifvertrag wurde wieder hergestellt. Obendrauf gab es eine leichte Erhöhung um 2,65 Prozent. Die generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienstberufe war nicht gelungen. Immerhin eröffnete aber die gesonderte „S-Tabelle“ die Perspektive, in einem späteren Schritt mehr herausholen zu können. Nach fünfjähriger Laufzeit wurde die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst nun am 31. Dezember 2014 durch die Gewerkschaften gekündigt. Der Weg für neuerliche Verhandlungen ist frei. Das tarifpolitische Ziel steht erneut auf der Tagesordnung: Den ständig steigenden Anforderungen an die Qualität frühkindlicher Bildung muss eine verbesserte Eingruppierung folgen. Deshalb machen wir jetzt richtig Druck. Ein bundesweiter, unbefristeter Streik, der allein in NRW rund 1.000 Einrichtungen lahmlegt, ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber: Wir fordern eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst notfalls auch über wochenlange Streiks mit tausenden geschlossenen Einrichtungen bundesweit!

Bernhard Eibeck // In: nds 5-2015

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