Einigungsstelle bestätigt Rechtsauffassung der GEW NRW

Mitbestimmung gesichert

Fehlt ein Tarifvertrag, unterliegen die festgesetzten Eingruppierungsregelungen der Mitbestimmung durch die (Haupt-)Personalräte. Das ist gesetzlich so festgelegt. Nach dem Tarifabschluss mit dem dbb sieht das Schulministerium keine Grundlage mehr für die Mitbestimmung des Personalrates, schließlich liege nun ein Tarifvertrag vor. Der Hauptpersonalrat für Gesamt-, Gemeinschafts-, Sekundar- und PRIMUS-Schulen hält dagegen und hat jetzt recht bekommen.
Einigungsstelle bestätigt Rechtsauffassung der GEW NRW

Foto: Robert Kneschke/fotolia.de

Bereits im Oktober 2013 hatte die Einigungsstelle beim Schulministerium sich eindeutig für die Regelung einer Eingruppierung von angestellten Lehrkräften als zuständig erklärt. Damals war die konkrete Eingruppierungsregelung zwischen dem Hauptpersonalrat für Gesamt-, Gemeinschafts-, Sekundar- und PRIMUS-Schulen und dem Ministerium jedoch nicht forciert worden, um Rücksicht auf die Tarifverhandlungen zu nehmen, die die GEW gerade wieder aufgenommen hatte. In dem Beschluss der Einigungsstelle vom 1. Oktober 2013 heißt es stattdessen, das Einigungsstellenverfahren werde wieder aufgenommen, wenn mit der GEW kein Tarifvertrag zur Eingruppierung von angestellten Lehrkräften abgeschlossen werde. Dieser Zustand ist nun eingetreten: Die GEW hat dem Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) des dbb nicht zugestimmt. Es gibt also keinen Tarifvertrag, der mit der GEW abgeschlossen ist.

TV EntgO-L nicht auf alle übertragbarDas Einigungsstellenverfahren wurde deshalb wieder aufgenommen, die Verhandlung fand am 24. August 2015 statt. Das Schulministerium trug vor, ein Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrates sei nicht mehr gegeben, da seit dem 1. August 2015 eine tarifliche Regelung infolge des Abschlusses des TV EntgO-L mit dem dbb vorliege. Die Vertreter*innen des Hauptpersonalrats hielten dem entgegen, dass es sich bei dem mit dem dbb abgeschlossenen Tarifvertrag nicht um eine tarifliche Norm handele, die für alle Lehrkräfte gilt. Sie gelte nicht für die GEW-Mitglieder und ebenso wenig für Lehrkräfte, die nicht in einem Verband oder einer Gewerkschaft organisiert sind. Der TV-L ist zwar um den TV EntgO-L des dbb ergänzt worden. Eine solche Ergänzung, die nach Rechtsauffassung des Schulministeriums für alle Lehrkräfte gilt, darf aber nicht durch einen Verband, der nur einen kleinen Teil der Lehrkräfte organisiert, vorgenommen werden.

Personalräte bleiben zuständigDie Einigungsstelle hat in ihrem Beschluss die Rechtsauffassung der GEW NRW und ihrer Personalräte bestätigt: Der mit dem dbb abgeschlossene TV EntgO-L hat keine allgemeine Rechtsgültigkeit für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte, weil damit kein Tarifvorbehalt greift, weil er die materielle Situation der angestellten Kolleg*innen grundsätzlich verschlechtert und weil seine Anwendung die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit verletzt. Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte unterliegt weiter der Mitbestimmung der Personalräte. Jede einzelne Eingruppierung muss deshalb weiterhin den örtlichen Personalräten bei den Bezirksregierungen und bei den Schulämtern zur Mitbestimmung vorgelegt werden.  Das Schulministerium hat angekündigt, den Beschluss der Einigungsstelle beim Verwaltungsgericht rechtlich klären zu lassen. Bis dahin wird die Regelung der Struktur zu einer Entgeltordnung vor der Einigungsstelle erst einmal zurückgestellt.

Cetin Mogultay // In: nds 9-2015