Gewerkschaften lehnen Schlichtungsempfehlung ab

Weiterkämpfen für eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst legten die Schlichter am 23. Juni 2015 ihre Empfehlung vor. Für die Gewerkschaften begann damit die Abstimmung mit der Basis: In einer Mitgliederbefragung konnten betroffene Kolleg*innen ihre Rückmeldung geben. Das Ergebnis am 8. August: 68,8 Prozent der betroffenen GEW-Mitglieder sagen „Nein“ zur Schlichtungsempfehlung und auch die ver.di-Mitgliederbefragung zeichnete ein deutliches Bild der Ablehnung. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, sollten die Arbeitgeber kein besseres Angebot vorlegen.
Gewerkschaften lehnen Schlichtungsempfehlung ab

Foto: J. Priester

Zwar wurde in der Mitgliederbefragung das erforderliche Quorum für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks nicht erreicht hierfür hätten 75 Prozent der Befragten das Ergebnis ablehnen müssen. Dennoch wertete die Bundestarifkommission der GEW bei ihrem Treffen am 10. August das Ergebnis der Mitgliederbefragung als deutliche Ablehnung und vereinbarte nach intensiven Diskussionen: Sollten in den weiteren Verhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) keine Verbesserungen des Angebotes erreicht werden, wird es weitere Streiks der Beschäftigten geben. In der Verhandlungsrunde am 13. August legten die Arbeitgeber jedoch kein verbessertes Angebot vor. Die VKA zeigte sich in keinem Punkt verhandlungsbereit, kündigte aber an, im Gespräch bleiben zu wollen. Die Knackpunkte für Verbesserungen sehen die Gewerkschaften insbesondere bei der Laufzeit des Tarifvertrags, der unzureichenden Aufwertung der Erzieher*innen im Regeldienst, der besseren und verbindlichen Anerkennung von Berufserfahrung sowie der Bezahlung von Sozialarbeiter*innen. Die GEW fordert folgende Punkte in der Einigungsempfehlung zu verbessern:

Laufzeit verkürzen!
Die Laufzeit der Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst (EGO SuE) soll laut Schlichtungsempfehlung bis zum 1. Juli 2020 laufen. Während dieser Zeit befinden sich die Gewerkschaften in der Friedenspflicht und können somit keine weiteren Verbesserungen über Verhandlungen und Streiks erzielen. Die Arbeit in den Einrichtungen unter anderem in Kitas wird sich jedoch in dieser Zeit vor allem mit dem Blick auf die Inklusion weiter verändern, die Anforderungen werden stetig steigen. Die EGO SuE muss die Reformen auch in der Bezahlung widerspiegeln und mit den Veränderungen Schritt halten können. Die Laufzeit des Tarifvertrags muss deutlich verkürzt werden, um schnell auf Veränderungen des Berufsfeldes reagieren zu können und weitere Verbesserungen der Bezahlung zu erreichen.

Bezahlung von Erzieher*innen im Regeldienst verbessern!Die in der Schlichtungsempfehlung neu geschaffene Entgeltgruppe S 8a reicht nicht aus, um von einer Aufwertung des Erzieher*innenberufs zu sprechen. Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen auch Erzieher*innen in den ersten Stufen der Bezahlung profitieren. Deswegen fordern die Gewerkschaften für diejenigen Erzieher*innen, die derzeit in S 6 eingruppiert sind, mindestens die Eingruppierung in S 8.

Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen besser bezahlen!

Die unzureichenden Gehaltssteigerungen zwischen 1,2 und 2,1 Prozent, die die Schlichtungsempfehlung für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen vorsieht, müssen verbessert werden. Zudem würden bisher nur diejenigen profitieren, die in S 11, S 12 und S 14 eingruppiert sind. Für diejenigen in den höheren Entgeltgruppen sind in der Schlichtungsempfehlung gar keine Entgelterhöhungen vorgesehen. Hier muss eindeutig nachgearbeitet werden.

Berufserfahrung anerkennen!Bisher wird die Berufserfahrung bei einem Arbeitgeberwechsel zwingend nur bis zur Stufe 3 anerkannt. Darüber hinaus liegt es im Ermessen der Kommunen, ob sie die Berufserfahrung durch Zuordnung zu einer höheren Stufe berücksichtigen. Dies findet aber meist nur Anwendung, wenn Personalengpässe bestehen oder keine Fachkräfte mehr gefunden werden.

Wie geht es nun weiter?Die GEW hält daran fest: Das nötige Geld zur Finanzierung der Aufwertung ist da! Zusätzlich zu den gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen, sind durch das gekippte Betreuungsgeld weitere Mittel zur SuE-Finanzierung frei geworden. Eine Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern, wie mancherorts bereits angekündigt, lehnt die Bildungsgewerkschaft entschieden ab.

Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW, machte deutlich, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde ins Rollen gekommen sei: „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen.“ Marlis Tepe  verlangt zudem ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der frühkindlichen Bildung: „Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld frei werdenden Milliarden-Mittel in diesen Bereich zu investieren.“ Für die GEW bleibt die Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes auf allen politischen Ebenen weiterhin erklärtes Ziel. Die Bildungsgewerkschaft bereitet in Zusammenarbeit mit ver.di weitere Streiks vor, die ab Oktober beginnen können. Bei der Planung sollen auch die Eltern einbezogen werden. Die Arbeitgeber sind jetzt an der Reihe, die geforderten Verbesserungen umzusetzen – davon hängt ab, ob es zu weiteren Streiks der Beschäftigten kommen muss.

Joyce Abebrese // In: nds 8-2015 

Vergütung von ErzieherInnen im Vergleich nach dem aktuellen Tarifvertrag, nach der Schlichtungsempfehlung und nach der Forderung der Gewerkschaften. Die Höhergruppierung in die bestehende S 8 würde eine deutliche Verbesserung bedeuten.
bisherige Vergütung nach S 6 in Euro2.366,68 2.589,682.768,082.946,463.108,13
angebotene Vergütung nach S 8a in Euro (inkl. Steigerung)

2.422,00

+55,32

2.623,00

+33,32

2.824,00

+55,92

3.060,00

+113,54

3.260,00

+151,87

geforderte Vergütung nach S 8 in Euro (inkl. Steigerung)

2.478,17

+111,49

2.656,58

+66,90

2.879,57

+111,49

3.198,33

+251,87

3.496,91

+388,87