Mittelbare Benachteiligungen abschaffen

Diskriminierung von Frauen durch Regelungen im Tarifvertrag der Länder

Einige Regelungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) wirken sich benachteiligend für Frauen aus. Dabei handelt es sich um mittelbare Diskriminierungen, die jedoch genauso abzuschaffen sind wie unmittelbare.
Mittelbare Benachteiligungen abschaffen

Foto: tatomm/istock.de

In Paragraf 1 Absatz 3 werden verschiedene Beschäftigtenkategorien aus dem Geltungs-bereich des TV-L ausgenommen. Dazu gehören unter anderem die große Zahl der wissenschaftlichen und künstlerischen sowie der studentischen Hilfskräfte und der Lehrbeauftragten. Im Verhältnis zum Frauenanteil am gesamten Hochschulpersonal sind diese Stellenkategorien häufiger von weiblichen Beschäftigten besetzt, sodass Frauen mittelbar durch die Regelung diskriminiert werden.

Ausschluss stark weiblich besetzter Beschäftigungskategorien

Die Gehaltseinbuße bei Hilfskräften beträgt etwa ein Drittel gegenüber den Tarifbeschäftigten. Ein großer Teil der Lehrbeauftragten ist in der regulären Pflicht- oder Wahlpflichtlehre eingesetzt. Dort werden Honorare gezahlt, die häufig unter dem Mindestlohn liegen. Auch Hochschullehrer*innen sind ausgenommen: Als Hochschullehrer*in angestellt werden Professor*innen, die zu alt für eine Verbeamtung sind. Dies trifft Frauen im höheren Maße, da die Familiengründungsphase häufig mit der Qualifikationsphase zusammenfällt. Angehende Professorinnen müssen den Karriereweg daher vermehrt unterbrechen und können öfter als Männer bei der Erstberufung auf eine Professur nicht mehr verbeamtet werden. Grundsätzlich muss der Tarifvertrag auch in diesen Beschäftigungskategorien Anwendung finden. Allein in NRW waren in 2014 rund 27.000 Beschäftigte und alle studentischen Hilfskräfte vom Tarifvertrag ausgeschlossen. Der weibliche Anteil von wissenschaftlichen Hilfskräften an Universitäten und Fachhochschulen beträgt 47,2 Prozent, während der weibliche Anteil an wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen nur magere 40,6 Prozent beträgt.

Benachteiligung durch Stichtagsregelung

Die Jahressonderzahlung verläuft nach einer Stichtagsregelung: Wer am 1. Dezember beschäftigt ist, erhält eine Sonderzahlung. Sie verringert sich um je ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. Die Regelung trifft insbesondere den Wissenschaftsbereich mit seinen vielen befristeten Verträgen. Frauen sind davon besonders betroffen, da sie häufiger als Männer befristet beschäftigt sind und ihre Verträge kürzere Laufzeiten haben. Die Stichtagsregelung muss dementsprechend aufgehoben und bei Beendigung eines Vertrags sollte pro Monat für das laufende Jahr je ein Zwölftel gezahlt werden.

Sonderzahlungen fallen geringer aus

Die Höhe der Jahressonderzahlung hängt von der Entgeltgruppe ab: Je höher die
Eingruppierung, umso niedriger der Prozentsatz. Nun ist im Wissenschaftsbereich die Zwangsteilzeit sehr weit verbreitet. In der Praxis kann demnach ein großer Teil der Beschäftigten nur eine halbe oder eine Zweidrittelstelle antreten, obwohl die Beschäftigten eine ganze Stelle bekleiden könnten und häufig sogar im Umfang einer ganzen arbeiten. Auch hier sind wiederum überproportional häufig Frauen betroffen. Das heißt, wissenschaftlich Beschäftigte, die in die Entgeltgruppen 12 bis 14 eingruppiert sind, aber nur eine halbe Stelle innehaben, erhalten zwischen 30 und 50 Prozent als Jahressonderzahlung und damit weniger als Beschäftigte, die in den niedrigeren Entgeltgruppen sind. Gestaffelte Zahlungen sollten jedoch vielmehr nach dem tatsächlichen Bruttogehalt berechnet werden und nicht nach der Zugehörigkeit zu einer Entgeltgruppe. Um mittelbare Diskriminierung in Tarifverträgen zu unterbinden, müssen auch Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen härter durchgreifen und darauf achten, wie sich Regelungen aufgrund von geschlechtstypischen Arbeitsbiografien auswirken.

Dr. Luzia Vorspel // In: Gewerkschaft & Wissenschaft 2-2015