Mogelpackung L-EGO: Nicht mit der GEW!

L-EGO-Strategieplanung der GEW

Nach der bundesweiten Befragung aller stimmberechtigten GEW-Mitglieder ist klar: Die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder war die richtige Entscheidung. Den von der Arbeitgeberseite angebotenen Eingruppierungstarifvertrag hingegen hatte die GEW bei der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam entschieden abgelehnt. Auch hier zeigen die Rückmeldungen: Die Mitglieder stehen hinter ihrer GEW.
Mogelpackung L-EGO: Nicht mit der GEW!

Foto: J. Briese

79,6 Prozent der GEW-Mitglieder votierten in der Befragung für die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Erhöhung der Gehälter und die Abwehr von Einschnitten in die Betriebsrente wurden überwiegend positiv bewertet. Da die GEW das Angebot der Arbeitgeber zu einem Eingruppierungstarifvertrag schon in Potsdam abgelehnt hatte, bezog sich die Zustimmung in der Mitgliederbefragung nur auf diese beiden Teile der Tarifeinigung. In Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Wochen machten zahlreiche KollegInnen ihrem Ärger Luft und übten scharfe Kritik an der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb beamtenbund mit seinen Lehrerverbänden VBE, Philologenverband, lehrer NRW, VLbS und VLW: Der unterzeichnete Tarifvertrag zur Eingruppierung verdiene diesen Namen nicht. Die Entscheidung der GEW, dieser Mogelpackung die Unterschrift zu verweigern, bewerten unsere Mitglieder positiv. Dafür gibt es viele Gründe:

Bezahlung nach Gutsherrenart wird fortgesetztAnders als in normalen Tarifverträgen üblich, werden die Beschäftigten nicht nach ihrer Qualifikation und Tätigkeit eingruppiert, sondern nach den einseitig diktierten Richtlinien für die Zuordnungen der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen der Länder.

Gleichbehandlung mit Beamt*innen – aber nur bei nachteiligen RegelungenGrundlegende tarifrechtliche Regelungen werden für tarifbeschäftigte Lehrkräfte außer Kraft gesetzt. Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für mindestens einen Monat erhalten alle Angestellten im TV-L für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Tätigkeit. Dieses Recht wird ersetzt durch die beamtenrechtliche Regelung: Demnach wird von Beamt*innen die Übernahme der höherwertigen Tätigkeit auch ohne bessere Bezahlung erwartet anders als bei der Bezahlung soll die tarifbeschäftigte Lehrkraft hier genauso behandelt werden wie Beamt*innen. Regelungen, mit denen Beamt*innen besser gestellt sind etwa bei der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall finden dagegen keine Anwendung für Tarifbeschäftigte.

Verschlechterungen füreinige BeschäftigtengruppenNötige Verbesserungen in der Eingruppierung – zum Beispiel für ehemalige Schulkindergartenleiter*innen in der Eingangsphase der Grundschule gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Einigung mit dem dbb sieht bei Nachbesetzung der Stellen eine Verschlechterung um eine Entgeltgruppe vor. Lehrkräfte mit Master oder erstem Staatsexamen ohne Referendariat erhalten eine wesentlich längere Stufenlaufzeit in den ersten beiden Erfahrungsstufen und verlieren so einen großen Teil ihres Lebenseinkommens.

Eingruppierungen in EG 7 und 8 tarifvertraglich zementiertSkandalöse Eingruppierungen für Lehrkräfte unterhalb der Entgeltgruppe 9 ohne Aufstiegsmöglichkeiten gibt es weiterhin wie in den Richtlinien, aber jetzt von dbb und TdL tarifvertraglich festgeschrieben.

Weiter für L-EGO: Strategieplanung bei der GEWWenn namhafte nordrhein-westfälische Landespolitiker*innen äußern, die GEW hätte den angebotenen Eingruppierungstarifvertrag besser auch unterschrieben, müssen wir noch mehr informieren. Selbst Vertreter*innen der TdL machten keinen Hehl daraus, dass von einer Gewerkschaft keine Unterschrift unter diese Mogelpackung erwartet werden konnte. Als Unterstützung für diese Diskussionen in Schulen, bei Fortbildungen und anderswo stellt die GEW das Papier „Warum die GEW weiter kämpfen wird“ zur Verfügung. Nach Diskussionen in den Untergliederungen und im Ausschuss für Tarifpolitik berät die Landestarifkommission die weitere Strategie; der Landesvorstand der GEW NRW beschließt Ende Mai die Empfehlungen an die Bundestarifkommission und den Koordinierungsvorstand. Die gemeinsame Beratung in Frankfurt findet am 9. Juni 2015 statt. Von der Entscheidung, wie der Kampf um eine gerechte Bezahlung der Lehrkräfte grundsätzlich weitergehen soll, hängt ab, wie wir im neuen Schuljahr agieren. Eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen Landesverbänden ist bereits verabredet. Wer wie der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann behauptet, der unterzeichnete Eingruppierungstarifvertrag sei ein Einstieg und eine gute Grundlage, auf der ab 2018 weiter verhandelt werden könne, kennt entweder die unsägliche Konstruktion des Vertrages nicht oder ist froh, dass das Thema vom Tisch ist. Für die GEW dagegen bleibt die gerechte Eingruppierung weiterhin oben auf der Agenda.

Dorothea Schäfer // In: nds 5-2015