Schlichtung in der SuE-Tarifrunde

Friedenspflicht ja, Stillstand nein!

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) seit Februar 2015 waren die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes über vier Wochen in den Streik getreten. Eine Einigung hat es bis zur ersten Juniwoche nicht gegeben. Zwei Schlichter sollen es nun richten.
Schlichtung in der SuE-Tarifrunde

Foto: Dieter Grégorie und J. Priester

Kitas blieben geschlossen, Jugendämter unbesetzt und Offene Ganztagsschulen stellten ihr Bildungs- und Betreuungsangebot vor und nach der Schule ein. Der Druck auf die Arbeitgeberseite, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, wurde immer größer.

Grundsätzliche Aufwertung fehlt nach wie vorNachdem die Mitgliederversammlung der VKA am 28. Mai 2015 in Frankfurt tagte, legte sie den Gewerkschaften ein Angebot vor, dessen Inhalte sie bereits zuvor als Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht hatte. Dieses Angebot umfasst Verbesserungen für kleine Beschäftigtengruppen, lässt aber einen Großteil der Beschäftigten keine Aufwertung erfahren. Für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen legten die Verhandlungspartner beispielsweise nicht ein einziges Angebot vor, weil sie der An­sicht sind, dass es in diesem Berufsfeld keine qualitativen Veränderungen gegeben habe und eine höhere Bezahlung nicht gerechtfertigt sei. Es wurden weitere Verhandlungen für den 1. Juni einberufen, die bis zum frühen Morgen des 4. Juni andauerten. Das Ergebnis: Die Arbeitgeber sind nach wie vor nicht bereit dazu, eine grundsätzliche Aufwertung durch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vorzunehmen! Marginale Verbesserungen für kleine Gruppen von Betroffenen entsprachen nicht einmal im Ansatz dem, was die Gewerkschaften mit ihren Aufwertungs-Kampagnen gefordert hatten.

VKA-Angebot war nicht annehmbarNach den Vorschlägen der VKA wären zum Beispiel Erzieher*innen in der Grundeingruppierung S6 geblieben. Ein Aufstieg in höhere Entgeltgruppen wäre nur unter spezifischen Voraussetzungen möglich gewesen. Die Gewerkschaften hatten für die Kitaleitungen gefordert, neben der Zahl der Plätze weitere Kriterien zur Eingruppierung von Leiter*innen aufzunehmen, nämlich die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter*innen und der Gruppen. Die VKA wäre dazu bereit gewesen, die Zahl der Beschäftigten als Eingruppierungskriterium aufzunehmen allerdings lediglich die Vollzeitäquivalente. Von dieser unzureichenden Verbesserung hätten nur wenige Kitaleitungen profitiert.

Schlichtung soll Einigung erzielenNach den Verhandlungen in der ersten Juniwoche wurde nun die Schlichtung angerufen. Das Ziel der Beratungen ist der Beschluss zu einer einstimmigen Einigungsempfehlung. Sollte eine Einstimmigkeit nicht zustande kommen, so entscheidet die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Schlichtungskommission. Die Arbeitgeber haben den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, CDU, als Schlichter benannt, die Gewerkschaften den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD). Ein Stimmrecht hat von den unparteiischen Vorsitzenden nur einer und dieses wechselt von Schlichtung zu Schlichtung in diesem Fall liegt es bei dem arbeitgeberseitig benannten Schlichter. Die Schlichtungskommission tagte erstmals am 10. Juni. Bis zum 22. Juni soll ein Vorschlag für eine Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien vorliegen. Die GEW und ver.di werden dann in ihren Bundestarifkommissionen über das Ergebnis beraten und sind dazu verpflichtet, spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Empfehlung die Tarifverhandlungen mit dem Ziel der Einigung wieder aufzunehmen. Während der laufenden Schlichtung gilt die Friedenspflicht.

Aktionen üben weiter Druck auf die Arbeitgeber ausSeit dem 7. Juni ist der Streik der Beschäftigten zunächst unterbrochen: Die Erzieher*innen gehen ihrer Arbeit in den Einrichtungen nach, die Sozialarbeiter*innen arbeiten mit ihren Klient*innen und auch die Erzieher*innen im Offenen Ganztag sind an ihre Schulen zurückgekehrt. Aber Friedenspflicht bedeutet nicht, dass es zu einem Stillstand der Tarifbewegung gekommen ist ganz im Gegenteil! Jetzt kommt es auf wirksame Aktionen an, um weiter Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Die Gewerkschaf­ten ver.di und GEW organisierten Mahnwachen vor Rathäusern, gemeinsame Aktionen mit Eltern und Informationsabende. Am 13. Juni kamen unter dem Schirm des DGB rund 15.000 Teilnehmer*innen zur Demonstration in Köln zusammen, darunter auch viele Eltern, die damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten bekräftigten. Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, mahnte mit Nachdruck, dass die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst schon lange überfällig sei: „Die Streiks der Erzieher*innen und vieler anderer Beschäftigter im Sozial- und Erziehungsdienst in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass sie für ihre gute Arbeit endlich gutes Geld und damit eine Aufwertung ihrer Berufe fordern. Immer höhere Anforderungen bei unzureichender Bezahlung so finden sich keine neuen, engagierten Kolleg*innen für diese wichtige und wertvolle Arbeit!“ Neben Dorothea Schäfer sprachen auch Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, Andreas Kossiski vom DGB Köln-Bonn sowie ver.di-Vorstandmitglied Achim Meerkamp zu den Teilnehmer*innen auf dem Heumarkt.

Was bleibt …Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben lange genug zurückgesteckt. Sie sind diejenigen, die unsere sozialen Systeme am Laufen halten. Sie sind die Verantwortlichen für frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten. Sie sind diejenigen, die anderen Menschen zur Seite stehen, sie fördern, fordern und mit ihnen gemeinsam arbeiten. Sie sind diejenigen, die vier Wochen für eine bessere Bezahlung gestreikt haben. Sie sind diejenigen, denen nun endlich eine Aufwertung ihrer Berufe zusteht!

Joyce Abebrese // In: nds 6/7 2015

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