Kompakt Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Hochschulstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Er beinhaltet Ansätze zur Stärkung der Partizipation und Demokratisierung an Hochschulen, die als Schritte in die richtige Richtung gesehen werden können. Merkmale guter Beschäftigungsbedingungen suchen wir jedoch weiterhin vergebens. Erfreulich sind die Bestrebungen, Inklusion und Diversität an Hochschulen zu fördern sowie den Zugang zum Studium zu öffnen und durchlässiger zu gestalten. Derartige Reformmodelle können als Förderung von Chancengleichheit wirken. Für sinnvolle Weiterentwicklungen müssen allerdings auch entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Wir fordern die Landesregierung in unserer Stellungnahme auf, uns in den weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv einzubinden.
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